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Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

 

Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. November 2019

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes sowie § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden folgende, anlässlich der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. November 2019 gefassten Beschlüsse, veröffentlicht:

 

  1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 7. Juni 2019 - Genehmigung
  2. Protokoll der ausserordentlichen Ortsbürgergemeindeversammlung vom 30. August 2019 - Genehmigung
  3. Auflösung Rietheimer Kulturfonds - Genehmigung
  4. Neukonzessionierung RKR; Vereinbarung und Landabtausch - Genehmigung
  5. Kreditantrag Sanierung Waldhaus - Genehmigung
  6. Budget 2020 Ortsbürgergemeinde - Genehmigung
  7. Zusicherung Ortsbürgerrecht Christian, Daniela, Franziska, Bettina und Philipp Schneider - Genehmigung

Sämtliche Beschlüsse wurden definitiv gefasst.

 

Einwohnergemeindeversammlung vom 15. November 2019

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden folgende, anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. November 2019 gefassten Beschlüsse, veröffentlicht:

 

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Juni 2019 - Genehmigung
  2. Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 23. Mai 2019 - Genehmigung
  3. Budget 2020 Einwohnergemeinde - Genehmigung
  4. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Gemeinde Rietheim; Egzona Krasniqi; kosovarische Staatsangehörige - Genehmigung
  5. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Gemeinde Rietheim; Bernhard Kahlert, Beate Herrmann, Mick und Suena Herrmann, deutsche Staatsangehörige - Genehmigung

 

Die Beschlüsse der Traktanden Nr. 4 und 5 sind definitiv gefasst. Die restlichen Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, d.h. sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen seit Publikation der Beschlüsse verlangt wird. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste auf der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. Vor Beginn der Frist für ein Referendumsbegehren dürfen keine Unterschriftenlisten unterzeichnet werden.

 

Ablauf der Referendumsfrist: 18. Dezember 2019

 

Rietheim, 18. November 2019                                                  GEMEINDERAT RIETHEIM



Datum der Neuigkeit 18. Nov. 2019